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1923: Sachwertanleihen als Zahlungsmittel

In den Zeiten der Hyperinflation von 1923 verdrängten Sachwerte das Geld. Wertbeständige Anleihen über den Geldwert von Gold, Roggen, Kohle, Holz, etc. hatten als Finanzinnovationen den Kapitalmarkt im Jahr 1923 erheblich verändert. Die drei Geldfunktionen – Zahlungsmittel-, Wertaufbewahrungs- und Wertmessfunktion waren durch die Weimarer Inflation zerstört worden. Sachwertanleihen – überwiegend Goldmark- und Roggenanleihen – vermittelten im Gegensatz zur hochinflationären Papiermark weiterhin die Illusion der Wertbeständigkeit. Die Sachwertanleihen waren im strengen Sinne des Gesetzes kein Geld, denn eine gesetzliche Annahmepflicht bestand für diese Geldsurrogate nicht. Wer auf gesetzliche Zahlungsmittel bestand, musste sich mit der inflationären Papiermark begnügen.

Die ausgegebenen Sachwertanleihen waren in der Regel Schuldverschreibungen, Pfandbriefe oder Schatzanweisungen. Es waren immer Inhaberwertpapiere. Der überwiegende Teil der Sachwertanleihen waren eigentlich als wertbeständige Kapitalmarktpapiere ausgegeben worden, weniger als wertbeständiges Notgeld. Einige wenige der Anleihen wurden absichtlich in kleinen Nennwerten und Formaten ausgegeben und als zinslose Anleihe oder Anleihe mit Agio emittiert, um sie als wertbeständiges Notgeld im privaten und geschäftlichen Bereich nutzen zu können.

Ein schönes Beispiel hierfür sind die im Oktober 1923 vom Land Baden in den Umlauf gebrachten zinslosen, wertbeständigen Goldschatzanweisungen.  Die Emissionswährung dieser Sachwertanleihe war die Mark Gold mit Valutaklausel (4.20 Mark Gold = 1 Dollar).

Goldschatzanweisung des Landes Baden über 10 Pfennig Gold = 2,38 Dollarcents, ausgegeben von der Badischen Staatsschuldenverwaltung am 28. Oktober 1923 im Karlsruhe.

Deutlich erkennbar sind an diesem Stück die Gebrauchs- und Knickspuren auf dem 9,4 x 6,4 cm kleinen Geldschein. Ein heute noch sichtbarer Beweis dafür, dass diese Schatzanweisungen seinerzeit in einigen Brieftaschen gelandet sind und als Geldsurrogat bzw. Zahlungsmittel von der Bevölkerung und vom Handel akzeptiert wurden.

Hier stellt sich nun die Frage, ob die in höheren Nennwerten, großformatig ausgegebenen wertbeständigen Kapitalmarktpapiere 1923 zumindest im Geschäftsleben von Handel und Industrie als Zahlungsmittel genutzt worden sind und wie man das heute beweisen kann.

Eine 2011 veröffentlichte Publikation von Stephan Dirksen unter dem Titel „Der Geldverkehr des Roheisen-Verbandes seit 1910 unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Lage“ legt hier Beweis ab. Im Teil VI der Publikation werden die Auswirkungen der Inflation auf den Geldverkehr im Roheisen-Verband beschrieben (Zitat):

„Infolge der schnellen Markentwertung [im Jahr 1923] wurde der Geldbedarf so groß, dass sich der Verband genötigt sah, Kredite in Anspruch zu nehmen. Es wurde bei den verschiedenen Banken tägliches Geld aufgenommen, wofür bis zu 1½% pro Tag Zinsen zu zahlen waren. Auch stellte der Verband selbst Akzepte aus, die er den Werken in Zahlung gab; andererseits ließ er sich von den Werken Akzepte geben, die bei der Reichsbank diskontiert wurden. Schließlich nahm er bei der Reichsbank einen Lombardkredit von Goldmark 2 000 000,-- auf, der mit 12% zu verzinsen war. Von besonderem Interesse ist noch, mit welchen Zahlungsmitteln die Abnehmer ihre Roheisenlieferungen bezahlt haben. Außer Zahlungen in Papiermark wurden dem Verband große Posten in Reichsbanknotgeld, Notgeld der Länder, Provinzen, Städte und Gemeinden, Notgeld der Handelskammern, der Zechen und Industriewerke zugeleitet [Notgeld in Mark], deren Unterbringung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und teilweise überhaupt unmöglich war.

Nach Einführung von wertbeständigen Anleihen [1922/23] wurden vom Verband auch die folgenden Zahlungsmittel entgegengenommen, wie:

Roggengeld der Hannoverschen Landeskreditanstalt,

Goldmark-Verrechnungs-Anweisungen der Hamburgischen Bank,

Goldmark-Notgeld des Provinzialverbandes Ostpreußen,

Dollar-Notgeld der Handelskammer Frankfurt/M. und Hanau,

Dollaranleihe des Bremischen Staates von 1923,

Dollar-Anteilscheine der Deutschen Reichsbahn,

Goldmarkscheine des Mecklenburg-Schweriner Staatsministeriums,

Landschaftliche Central-Roggenpfandbriefe der Central-Landschaftsdirektion, Berlin,

Roggenrentenbriefe der Roggenrentenbank A.-G., Berlin,

Preussische 5% Kalianleihe von 1923,

Goldmark-Notgeldscheine der Handelskammern Freiburg, Konstanz, Lahr, Schopfheim und Villingen,

Dollar-Notgeld der Freien und Hansestadt Hamburg,

5% Dollar-Schuldverschreibung des Provinzialverbandes Sachsen,

Gold-Schatzanweisungen des Freistaates Bayern,

Dollar-Notgeldscheine der Dresdner Bank, Filiale München,

Oldenburgische Roggenanweisungen der Staatlichen Kreditanstalt, Oldenburg,

Dollarschatzanweisungen des Volksstaates Hessen,

Württembergische Industrie- und Handelsnoten,

Goldschatzanweisungen des Landes Baden,

Festmark des Kreises Rendsburg,

Goldmark-Notgeld der Badischen Landwirtschafts-Kammer,

Dollar-Notgeld der Handelskammer Mannheim,

Dollar-Notgeld der Handelskammer Pforzheim,

Goldmark-Notgeld des Arbeitsgeberverbandes der Edel- und Unedel-Metallindustrie, Schwäbisch-Gmünd,

Dollar-Notgeld der Chemischen Fabrik Griesheim-Elektron,

Gutscheine über Reichsgoldanleihe der Handelsbank Karlsruhe und Baden,

Dollar-Notgeld des Reichspostministeriums München.

Alle diese Zahlungsmittel waren, wenn auch unter Anwendung aller nur möglichen Maßnahmen, immerhin ohne Verlust verwertbar und vom Verband deshalb anstandslos in Zahlung genommen worden…Von Seiten anderer großer und auch kleinerer Unternehmen, ja selbst vom Einzelhandel, sind allerdings gerade in der Zeit der Hochinflation, als die Papiermark als Zahlungsmittel fast jeglichen Wert verloren hatte, Effekten in Zahlung genommen worden. Wie ungeeignet solche Werte gerade zu dieser Zeit als Zahlungsmittel waren, zeigen die damaligen riesigen Kursschwankungen an der Börse in wenigen Novembertagen vor der Markstabilisierung [1923/24]“.

Diese Publikation ist ein wichtiger Beweis dafür, dass in der Hyperinflation 1923 neben dem wertbeständigen Notgeld auch Sachwertanleihen, die mit Zinskupons ausgestattet waren, explizit als Zahlungsmittel im geschäftlichen Bereich von Handel und Industrie genutzt wurden.  

Preussische 5% Kalianleihe von 1923: Wurde im Geldverkehr des Roheisen-Verbands als Zahlungsmittel genutzt.

Landschaftliche Central-Roggenpfandbriefe der Central-Landschaftsdirektion 1923: Wurden im Geldverkehr des Roheisen-Verbands als Zahlungsmittel genutzt.

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Hans-Georg Glasemann

nonvaleurs.de@gmail.com

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Bildquellen: Privat (12/2020)

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"Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern."

» [...] Wer sehr reich ist, ist meistenteils auch politisch einflussreich. Mit einem durchschlagenden Erfolg des exzessiven Lobbyismus lieferte die jüngste Reform der Erbschaftsteuer dafür ein besonders drastisches Lehrbeispiel.

... | ... Während die CSU das Gesetzgebungsverfahren mit ihren Maximalforderungen monatelang blockierte, beugte sich die CDU dem politischen Druck aus München, indem sie nunmehr ergänzend zu den Verschonungsregeln für Firmenerben die Bewertungsregeln für Betriebsvermögen so ändern wollte, dass die Steuerlast der Erwerber durch die Hintertür noch mehr sinkt. ... | ... Da die SPD einmal mehr nachgab, hatten die mächtigen Unternehmerfamilien durch massive Einflussnahme ihrer Lobby zusätzliche Erleichterungen für sich erreicht ... | ... Die so Begünstigten können gewissermaßen dadurch reich werden, dass ihnen das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt, sich armzurechnen. ... | ... Die neue Regelung war für Firmenerben in manchen Fällen sogar günstiger als die ursprüngliche, vom Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen bemängelte, weil der Unternehmenswert durch Veränderung der Berechnungsart (Verringerung des Kapitalisierungsfaktors, mit dem der Jahresgewinn multipliziert wird, von 17,86 im Jahr 2016 auf 13,75) sank. Selbst in Beispielrechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anstellte, wurde nicht verhehlt, dass der Erbe eines Familienunternehmens im Wert von über 50 Mio. Euro nach den neuen Verschonungsregeln erheblich weniger Steuern zu entrichten hätte als nach dem alten Recht. ... | ... Wieso muss man, fragt sich nämlich der unvoreingenommene Bürger, ins Gesetz hineinschreiben, dass bestimmte Luxusartikel von diese als Statussymbole benutzenden Multimillionären nicht steuerfrei auf deren Nachfolger übertragbar sind, wenn es doch um den Erhalt mittelständischer Betriebe und ihrer Arbeitsplätze geht? ... | ... Durch die Gesetzesnovellierung verschärft sich die Konzentration des Kapitals und die Zusammenballung von Reichtum, wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss bei relativ wenigen (Groß-)Unternehmerfamilien. ... | ... Das neue Erbschaftsteuerrecht führt dazu, dass sich Firmenerben gegenüber dem Finanzamt armrechnen, von der eigentlich gebotenen Steuerzahlung befreien lassen und auf diese Weise ohne Mühen noch reicher werden können. ... | ... eine[...] "patrimoniale[...] Gesellschaft" [...] So nennt der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ein Land, in dem die Höhe des "väterlichen Erbes" darüber entscheidet, wer arm und wer reich ist. * Seit die erste Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel den Unternehmerfamilien ermöglichte, Betriebsvermögen ab 1. Januar 2009 steuerfrei zu vererben oder zu verschenken, sind den teilweise hoch verschuldeten Bundesländern über 50 Mrd. Euro an Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer entgangen, weil die von der anschließenden CDU/CSU/FDP-Koalition noch einmal gelockerten Verschonungsregeln (meistenteils aus Gründen der Steuervermeidung lange vor dem Tod des Erblassers) in Anspruch genommen wurden. ... | ... jährlich werden hierzulande Vermögenswerte zwischen 200 und 300 Mrd. Euro vererbt. ... | ... Nicht bloß eine reine Klientelpartei wie die FDP, sondern auch beide "Volksparteien" haben mit ihren Erbschaftsteuerreformen eine Regierungspolitik für das reichste Prozent, mehr noch für das reichste Promille der Bevölkerung gemacht. Dass die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) [...] daran nichts ändern würde, wenn sie im September 2017 auch in den Bundestag einzöge, zeigt ein Blick ins Parteiprogramm, aus dem hervorgeht, dass sie die Erbschaftsteuer genauso wie die seit 1997 nicht mehr erhobene, aber nach wie vor im Grundgesetz stehende Vermögensteuer abschaffen möchte. ... | ... Wer die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen aus der staatsbürgerlichen Verantwortung für die Lösung sozialer Probleme entlässt, statt sie durch progressive Steuern stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, kann nichts für die Armen tun. * Da die Unionsparteien, die SPD und zuletzt auch ein maßgeblicher Teil der Bündnisgrünen die reichsten Kinder im Land wiederholt mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe bedachten, blieben für über zwei Millionen arme Kinder und Jugendliche am Ende nicht mehr genug Haushaltsmittel übrig. ... | ... Man kann nämlich entweder Reichtumsförderung im großen Stil betreiben oder die (Kinder-)Armut wirksam bekämpfen - beides zugleich geht nicht. [...] «

Christoph Butterwegge | Lebenshaus Schwäbische Alb | 23.10.2016 | Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010057.html

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"Atomwaffenverbot, UN-Charta oder gar Abrüstung und Bekämpfung der Ungleichheit sind kein Thema in der EU-Politik."

» [...] Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. ... | ... Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten Platz landete. ... | ... 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht - aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. ... | ... Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. ... | ... Während die NATO-Staaten im Jahr 2018 über eine Billion Dollar für das Militär ausgaben, erscheinen die 66 Milliarden die Russland dafür zur Verfügung stellt, geradezu bescheiden. ... | ... Welchen Beitrag zum Frieden haben NATO und EU-Staaten in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen erbracht? ... | ... Welchen Grund könnte Russland haben, dem Friedenswillen der "westlichen Wertegemeinschaft" zu vertrauen, angesichts der systematischen Einkreisung durch NATO und EU trotz aller gegenteiligen Zusagen vor 30 Jahren? ... | ... Ungleiche Handelsverträge und Erpressung, Neokolonialismus, Unterstützung für Diktatoren - sind das die Beiträge zum Frieden in afrikanischen Ländern? ... | ... Ist zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Förderung demokratischer Prinzipien eine 15fache militärische Überlegenheit erforderlich? Sind die 6,5 Milliarden Euro der EU für panzertaugliche Straßen nach Osten [...] als vertrauensbildende Maßnahme aufzufassen? ... | ... NATO-Manöver zusammen mit der Ukraine im Schwarzen Meer? ... | ... Neue Kampfjets der Bundeswehr für modernisierte US-Atombomben? ... | ... "Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen." Seit 2002 verfolgt die EU geostrategische Schlüsselprojekte für eine großeuropäische Wirtschaftszone. ... | ... Detailliert beschreiben Claudia Haydt und Jürgen Wagner die generalstabsmäßige Planung der EU zur Erlangung einer bedeutenden Weltmachtstellung ("Die Militarisierung der EU", edition berolina, 2018). ... | ... Während also die Festung Europa abgeschottet wird, soll die imperiale Expansion systematisch fortentwickelt werden. ... | ... Zusätzlich zu den nationalen Haushalten bemüht sich die EU seit Jahren um ein gemeinsames zusätzliches Budget für das Militär. Erst durch das Brexit-Referendum rückte das Ziel in greifbare Nähe. Jahrelang hatte Großbritannien den Ausbau gemeinsamer militärischer Projekte der EU blockiert ... | ... Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 enthält etwa einen Posten über 6,5 Milliarden Euro für "Militärische Mobilität"; für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizont Europa" werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus besteht seit einem Jahr außerhalb des mehrjährigen Haushalts der Union ein Schattenhaushalt unter der Bezeichnung "Europäische Friedensfazilität" mit einem Volumen von 10,5 Milliarden Euro. ... | ... die EU [setzt] auf Aufrüstung und militärische Gewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen - auch gegenüber der Vormacht jenseits des Atlantiks. ... | ... PESCO [Ständige strukturierte Zusammenarbeit], die "schlafende Schönheit des EU-Vertrages" (Juncker, Präsident der EU-Kommission) beinhaltet die regelmäßige reale Aufstockung der Haushaltsmittel, eine Machtkonzentration der stärksten EU-Staaten und eine selbstverständliche Legitimation militärischen Vorgehens. [...] «

Georg Rammer | Lebenshaus Schwäbische Alb & Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft | 14.07.2019 | Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012387.html & http://www.ossietzky.net/13-2019&textfile=4823

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Hoher Wohnstandard, Autobesitz, Fernreisen, bevorzugt im Flugzeug, sowie üppigen Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen.

» [...] Die "imperiale Lebensweise" beutet nicht nur die Natur aus. Sie vergrößert auch die soziale Kluft zwischen Norden und Süden. ... | ... Die wachsende Wirtschaft lässt das Kapital der Natur schrumpfen. Das wissen wir seit 1972 ... | ... Heute beansprucht die Menschheit bereits anderthalb Mal so viele natürliche Ressourcen, wie unser Planet regenerieren kann. ... | ... Am größten ist der ökologische Fußabdruck in Nordamerika, gefolgt von Europa, am kleinsten in Afrika. So beansprucht eine Person in den USA die Natur im Schnitt zehnmal stärker als eine Person in der rohstoffreichen Republik Kongo. Noch größer ist die Differenz zwischen Personen, die in den USA oder Europa zur Oberschicht gehören, und armen Leuten in Asien und Afrika. ... | ... Im dicht besiedelten Europa oder in China ist der ökologische Fußabdruck der dort lebenden Bevölkerung doppelt so hoch wie die natürliche Kapazität ihres Territoriums. Die ökologischen Schuldnerstaaten im Norden übernutzen damit nicht nur ihre eigene Natur auf Kosten von nachfolgenden Generationen. Sie plündern zusätzlich die Natur im Süden (von der Rohstoffausbeutung bis zur Landaneignung) oder missbrauchen ihn als Halden und Senken für ihre Abfälle (von Elektroschrott bis zum CO2). Daraus entsteht ein ökologischer Transfer von Süden nach Norden. ... | ... Die Ausbeutung des Südens durch den Norden beschränkt sich nicht auf den Naturverbrauch. Noch ausgeprägter ist das wirtschaftliche Gefälle: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung ist in den westlichen Industriestaaten vier bis zehn Mal so hoch wie im Weltdurchschnitt und über 50 Mal so hoch wie in den ärmsten Ländern Afrikas und Asiens. ... | ... Wenn alle 2,4 Milliarden Inderinnen und Chinesen so wirtschaften wollten, wie die 0,8 Milliarden Europäer und US-Amerikanerinnen es tun, so müssten sie ihr BIP pro Kopf im Schnitt um den Faktor acht erhöhen. Wie stark dieses [...] Wachstum unseren Planeten zusätzlich belasten würde, mögen sich die Lesenden selber ausmalen. ... | ... Als "imperial" bezeichnen und beschreiben die beiden Autoren die Lebensweise, die sich die meisten Menschen "im globalen Norden" sowie eine wachsende Minderheit von Menschen im "globalen Süden" leisten. Sie zeichnet sich aus durch hohen Wohnstandard, Autobesitz, Fernreisen, bevorzugt im Flugzeug, sowie üppigen Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen. ... | ... Die Beschreibung dieses für uns längst alltäglich und selbstverständlich gewordenen Wohlstandslebens, verknüpft mit dem Begriff Imperialismus, öffnet eine neue politische Sicht auf schon bekannte Informationen. ... | ... Die Art, wie wir kollektiv produzieren und individuell konsumieren, führt [...] zu globaler Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Umverteilung von Naturkapital zu Gunsten des Nordens sowie von Abfällen zu Lasten des Südens, und sie stützt das wirtschaftliche Gefälle zwischen arm und reich. ... | ... Unsere Lebensweise beruht also auf Exklusivität - eine Exklusivität, welche die Profiteure auf keinen Fall preisgeben wollen: "Der amerikanische Lebensstil ist nicht verhandelbar" ... | ... Die "Erhaltung unseres Wohlstands" gilt als oberste Maxime von Regierungen, Parlamenten und den meisten Medien ... | ... Diese Form von Wohlstand erscheint heute als derart attraktiv, dass der überwiegende Teil der Weltbevölkerung daran teilhaben möchte, sei es durch wirtschaftlichen Aufstieg in den Entwicklungs- und Schwellenländern des Südens, sei es mittels Emigration nach Norden. ... | ... weil unsere Lebensweise global nicht verkraftbar und damit nicht verallgemeinerbar ist. ... | ... "Die imperiale Lebensweise ist derzeit im Begriff, sich zu Tode zu siegen." ... | ... Der Konflikt zwischen sich ausbreitendem materiellen Wohlstand und schrumpfendem Naturkapital lässt sich entschärfen, wenn wir Energie und andere Naturgüter effizienter nutzen, Stoffkreisläufe schließen, von Kohle und Öl auf Sonnen- und Windenergie und von Otto- auf Elektromotoren umsteigen. ... | ... "Grüne Ökonomie" ist eine "falsche Alternative" ... | ... Ein "grüner Kapitalismus" würde "die imperiale Lebensweise nicht grundsätzlich in Frage stellen". Gerade das sei aber nötig, denn diese Lebensform ist nicht nur ökologisch fatal. Sie enthält und verstärkt auch ökonomische, politische und soziale Konflikte. ... | ... Als Leser der voran gehenden Informationen und Analysen hätte man an dieser Stelle zum Beispiel ein Plädoyer für ein Existenzmaximum erwarten können, welches die Lebensgrundlagen unseres Planeten nicht übernutzt und damit weit unter dem heutigen Konsumstandard in den westlichen Industriestaaten liegen müsste, sowie Vorschläge, wie und mit welchen Mitteln dieser kleinere Kuchen global gerecht verteilt werden kann. «

Hanspeter Guggenbühl | Lebenshaus Schwäbische Alb | 17.02.2018 | Das Elend unserer "imperialen Lebensweise" | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/011312.html

Ulrich Brand, Markus Wissen: "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus", S. 224, Oekom-Verlag, 2017, ISBN-13: 9783865818430, EUR 14,95

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"Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können." »[...] Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Hamburg vom 2. - 8. Juli 2017 ... | ... Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher "als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers", wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt. * Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. ... | ... Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. * Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die "Wellcome to hell"-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen. ... | ... Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte. ... | ... Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen. * Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können. ... | ... Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. ... | ... Insbesondere bleibt der Umgang mit der "Wellcome to hell" Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden. ... | ... Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. ... | ... Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. ... | ... Menschen gegen eine Mauer und über diese zu treiben, wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen. Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonfa-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. ... | ... So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat. ... | ... Dieses Menschenrecht [Versammlungs- und Meinungsfreiheit] muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.« Elke Steven | grundrechtekomitee, Lebenshaus Schwäbische Alb | 09.07.2017, 14.07.2017 | Ausnahmezustand - Polizeistaat - Aufstandsbekämpfungsübung? | http://www.grundrechtekomitee.de/node/873 - http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010748.html Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

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"Glaubt denen, die es erleben mussten!"

»[...] Der Aktionskreis ChristInnen gegen G20 hat sich an der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20? beteiligt und einen Einspruch in die aktuellen Diskussionen zum G20 Gipfel veröffentlicht , den wir hier zur Verfügung stellen. * Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert. ... | ... Zur Inszenierung der schönen Welt von Scholz und Merkel gehörte von Anfang an, dass kein Bild bunten, demokratischen Protestes und Widerstandes stören sollte. ... | ... Man verweigerte den Protestierenden die Camps, auch da noch, wo sie vom Gericht erlaubt waren, man organisierte Schlafentzug durch niedrig fliegende Hubschrauber, man zerschlug am Donnerstag die Demonstration, obwohl nichts, aber auch gar nichts geschehen war, was zu diesem Einsatz Anlass gegeben hätte. Die Polizei kannte nur ein Ziel: Einschüchterung. Und nur ein Mittel: martialische Gewalt. Glaubt denen, die es erleben mussten! ... | ... Die Arroganz der politischen Verantwortlichen lag offen zu Tage ... | ... Die ganze zur Schau gestellte Staatsgewalt dieses autoritären Kapitalismus hat nur zu einem geführt: Mut, Wut, und der Aufkündigung ihrer Ordnung. ... | ... Die Opfer des Klimawandels, die Millionen Hungernden, die Ertrinkenden im Mittelmeer. Für diese strukturelle Gewalt sind die Herrschenden der G20 maßgeblich mitverantwortlich. Über eine Entschädigung der Opfer ihrer Gewalt wird niemals diskutiert. * Angesichts der Bilder aus dem Schanzenviertel applaudiert die öffentliche Meinung den zunehmenden Polizeistaatstendenzen, die man in Russland und anderswo verachtet, während man den Bildern der alltäglichen Gewalt achselzuckend ein "So sind sie halt, die Verhältnisse" entgegnet. [...]«

Aktionskreis ChristInnen gegen G20 | Lebenshaus Schwäbische Alb | 12.07.2017 | Der Gewalt widerstehen - ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20 | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010745.html http://www.itpol.de/?p=2683

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"Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten."

»[...] Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt

... | ... Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein "Normalbürger" ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen - und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. ... | ... Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche offenbart der Regierungsbericht, dass Armut längst kein Rand(gruppen)problem mehr ist, sondern ebenso wie die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen eine Schlüsselfrage der Gesellschaftsentwicklung. ... | ... Von seiner [Schonvermögen] geplanten Verdoppelung auf 300 Euro pro Lebensjahr würden die meisten Bezieher des Arbeitslosengeldes II allerdings nicht profitieren, weil sie - wie etwa 40 Prozent der Bundesbürger - gar kein Vermögen besitzen. Nur eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie, das heißt sanktionslose Grundsicherung kann die mit Hartz IV geschaffenen Probleme der Verarmung, Demütigung und Erniedrigung wieder beseitigen. ... | ... Der soziale Wohnungsbau leidet unter einer politisch herbeigeführten Schwindsucht: Gegenwärtig fallen jährlich mindestens vier Mal so viele Wohnungen aus der Belegungsbindung heraus, wie neu hinzukommen. ... | ... Ohne eine grundlegende Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird die Obdachlosigkeit in Deutschland weiter zunehmen. Nötig wären eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, damit öffentliche und genossenschaftliche Investoren die Mieten bezahlbar halten. * Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, das heißt von über zehn Euro brutto pro Stunde, aber ohne Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten und Zeitungszusteller lässt sich mit dem Niedriglohnsektor das gegenwärtige Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut schließen. ... | ... Ganztags- als Regelschulen, die möglichst beitragsfrei nach Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung gestellte Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze ergänzen sollten, hätten einen Doppeleffekt: Einerseits würden von Armut betroffene oder bedrohte Kinder umfassender betreut und systematischer gefördert, andererseits könnten ihre Eltern leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, was sie finanzielle Probleme eher meistern ließe. ... | ... So wichtig mehr öffentliche Ganztagsbetreuung für Kinder aller Jahrgangsstufen ist, so wenig reicht sie aus, um Bildung stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. ... | ... Wer von der Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule für Kinder aller Bevölkerungsschichten aber nicht sprechen will, sollte auch von der Ganztagsschule schweigen. Letztere war stets ein Ziel reformpädagogischer Bemühungen, degeneriert aber zur bloßen Verwahranstalt, wenn sie nicht in ein bildungspolitisches Alternativkonzept integriert wird. ... | ... In einer Schule für alle nach skandinavischem Vorbild wäre kein Platz für die frühzeitige Aussonderung vermeintlich dummer Kinder, die arm sind oder aus sogenannten Problemfamilien stammen. Mit einer inklusiven Pädagogik, die keine Extrabehandlung für bestimmte Gruppen mehr kennt, könnte man sozialer Desintegration und damit dem Zerfall der Gesellschaft entgegenwirken. ... | ... Um die bestehende Altersarmut zu verringern und ihr Neuentstehen zu verhindern, sind die Streichung aller Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen nötig. Auch müsste die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher wieder Rentenversicherungsbeiträge abführen. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern sowie die Einführung der Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und Pachterlöse könnte die Renten- zur Erwerbstätigen- beziehungsweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung erweitert und auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Wünschenswert ist auch eine steuerfinanzierte und bedarfsgeprüfte Mindestrente, die mehr als 1.000 Euro im Monat betragen müsste. ... | ... Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden! * Mit der Union, die in der Großen Koalition den Ton angibt, ist eine Politik der wirksamen Armutsbekämpfung und -prävention genauso wenig zu machen wie mit der FDP ... | ... Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten. Letztere müssten im Regierungsprogramm einer rot-rot-grünen Koalition - wenn sie denn jemals zustande kommt - höchste Priorität genießen. [...]«

Prof. Dr. Christoph Butterwegge | der Freitag, Lebenshaus Schwäbische Alb | 14.07.2017, 15.07.2017 | Armut ist das Letzte | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010750.html, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-ist-das-letzte

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"Die angeborene Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen als Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt anerkennen."

»Flüchtlinge sind in Deutschland und in ganz Europa willkommen - als Sündenböcke.

... | ... Während Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft eines Teils der Deutschen Flüchtlingen das Gefühl geben können, willkommen zu sein, herrscht bei anderen eine entgegengesetzte Haltung: Ressentiments gegen alle, die nicht "zu uns" gehören (sollen), Rassismus und eine Menschenfeindlichkeit, die sich zunehmend gewalttätig entlädt. Die beängstigende Zunahme von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und anderer Gewalttaten zeigt: Die Täter meinen, die Lizenz zum Lynchen bekommen zu haben. * Diese national gesinnten rechtsextremen Bürger (zum Großteil Männer), die Empathie und Humanität abgeschworen haben, organisieren sich regional und landesweit in Parteien und Gruppierungen. Politiker beeilen sich, ihren aggressiven Forderungen die Spitze zu nehmen, indem sie sie umsetzen: Ein Asylpaket nach dem anderen wird verabschiedet, Hunderte Kilometer Stacheldrahtzäune zur Abwehr der "Globalisierungs"-Verlierer errichtet, eine inhumane, entwürdigende Behandlung zur Abschreckung praktiziert. Viele Politiker gebrauchen eine hetzerische, verächtliche Sprache, die bislang Rechtsradikalen vorbehalten war, und sie mobilisieren die ganze militärische Gewalt von NATO, Frontex und nationalen Streitkräften gegen Fliehende. Deren Tod wird billigend in Kauf genommen. Die EU handelt wie eine Gemeinschaft zur Abschaffung der in der Grundrechte-Präambel der EU beschworenen Ziele: "… die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität … Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet." Auch die Menschenrechte, die als Folgerung aus Rassismus, Krieg und Menschenfeindlichkeit 1948 proklamiert wurden, scheinen suspendiert, als wären sie verstaubte Absichtserklärungen ohne jede Verbindlichkeit. Offensichtlich hat die rassistische, rechtsextreme Aggressivität Erfolge zu verzeichnen, machen sich Hetze und Gewalt bezahlt. * Sind also die Menschen, die ihre Heimat massenweise verlassen müssen, um eine Überlebenschance zu haben, die Ursache für Rechtsentwicklung und radikalisierte Menschenverachtung? Mitnichten: Menschenfeindlichkeit und Rassismus bedürfen keiner Begründung - sie können gar keine haben. Sie suchen sich vielmehr Opfer: Juden, Muslime, Fremde oder fremd Erscheinende. ... | ... Der Studienleiter dieser jährlich veröffentlichten Zustandsbeschreibung, Professor Wilhelm Heitmeyer, hatte vor Konsequenzen der wachsenden Verrohung und der sozialen Kälte gewarnt, die zeige, dass "eine gewaltförmige Desintegration auch in dieser Gesellschaft nicht unwahrscheinlich ist" [...]. Die sozialpsychologische Grundlage dieser Menschenfeindlichkeit sei eine rohe Bürgerlichkeit, "die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht …" [...] Also die neoliberale Politik, die Menschen als Humankapital bewertet. ... | ... Der globale Siegeszug dieser Ideologie, in der der Markt zum Naturgesetz erklärt wird, wurde bekanntlich von den politischen Führern Ronald Reagan, Margaret Thatcher und Gerhard Schröder ermöglicht. ... | ... Neoliberalismus schafft ungerechte Verhältnisse, in denen zwischen Menschen wie zwischen Staaten sozialdarwinistische Regeln herrschen; er mobilisiert in seinem radikalen Wettbewerbssystem die destruktiven Energien von Menschen. ... | ... Es herrscht nicht nur krasse Ungleichheit, es gibt nicht nur ein Heer von "Verlierern", vielmehr sind Empathie und Solidarität als Kitt einer humanen Gesellschaft entwertet und aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt. ... | ... Bereitwillig wird die von Neoliberalen behauptete Ungleichwertigkeit der Menschen - immer auch Grundlage des Rassismus - propagiert und gegen die Menschen gekehrt, die nichts haben, nicht einmal eine Heimat. * Als Vorkämpfer der Rassisten und Hetzer tun sich Intellektuelle hervor, denen Cicero, FAZ und andere Medien bereitwillig ein Forum bieten: Peter Sloterdijk, Gunnar Heinsohn, Botho Strauß, Rüdiger Safranski überbieten sich an Radikalität und Phantasie in Sachen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. ... | ... Die Flüchtlingskrise schafft soziale Spannungen und Probleme für Regierungen, aber sie kann als Schocktherapie (Naomi Klein) von der Elite genutzt werden, um von der Bevölkerung abgelehnte Projekte wie Freihandelsverträge oder Überwachung und Militarisierung durchzusetzen und die Spaltung der Masse der Verlierer - Arme gegen Flüchtlinge - voranzutreiben. Und es gelingt ihr vortrefflich, von den eigentlichen Fluchtursachen, nämlich Krieg und Ausbeutung, abzulenken. ... | ... Entwickeln sich Deutschland und die EU in Richtung Mitmenschlichkeit oder Menschenfeindlichkeit? Wird den Menschenrechten zur Geltung verholfen oder dominieren Verrohung und Gewalt? ... | ... Eine menschliche, gerechte Gesellschaft wird nur dann Realität, wenn die Fluchtursachen bekämpft werden und die Demokratie nicht nur auf ein formales Verfahren beschränkt bleibt; wenn also Neoliberalismus und Militarismus überwunden werden. ... | ... Es ist notwendig, daran zu erinnern, welche Grundideen den Menschenrechten zugrunde liegen: Die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen als Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.«

Georg Rammer | Lebenshaus Schwäbische Alb | 22.03.2016 | Verrohung | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009724.html

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"Auch Armut und Ausgrenzung sind Gewalt!"

»[...] Die Menschen sind im Kalkül des Kapitals und seiner politischen Repräsentanten eine zu vernachlässigende Größe. Sie spielen einfach keine Rolle. Sie haben keine Rechte und keine Gefühle. Ihr Leben, das Leben von Millionen, taucht in keiner strategischen Planung als relevantes Entscheidungskriterium auf. Konsequenterweise wird an die Überlebenden bevorzugt in Kategorien ihrer Beherrschbarkeit und Ausbeutbarkeit gedacht. Während es jedem einleuchtet, dass eine Gemeinschaft langfristig nur auf der Basis von Gleichheit, Empathie und Solidarität funktionieren kann, ist diese Einsicht der Politik in einem neoliberal organisierten Land fremd, sie ist sogar kontraproduktiv.

... | ... Und offensichtlich lässt sich jeder Anschlag, jeder Amoklauf gut für politische Ziele oder zur Ablenkung von gravierenden gesellschaftlichen Problemen nutzen. ... | ... Als hasserfüllte Jugendliche unter johlender Zustimmung von Zuschauern in Hoyerswerda und Rostock Jagd auf Asylbewerber machten und ihre Heime in Brand setzten, reagierte die Politik rasch: nicht mit der Bekämpfung von Rassismus, sondern mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. ... | ... Die Energie, die Attentäter antreibt, ist ein menschenverachtender Hass, der stärker ist als der Lebenswille. Hass erwächst aus dem Gefühl von Ausgeliefertsein und Demütigung. Als Gewalt entlädt er sich, wenn damit Handlungsfähigkeit und Bedeutsamkeit erlangt werden können und wenn Gewalt als Problemlösung - auch Armut und Ausgrenzung sind Gewalt! - politisch und kulturell hoch in Kurs stehen. Je weniger gangbare Wege und legitime Möglichkeiten für Problembewältigung bestehen, desto irrationaler und destruktiver wird die Gegenwehr ausfallen. ... | ... Was Terror ist, definiert die herrschende Elite. ... | ... Ein Wechsel der Perspektive zeigt: Wir, die "westliche Wertegemeinschaft", reagieren nicht auf Terror, wir produzieren ihn. ... | ... Lügen zur Begründung der Kriege gegenüber der Bevölkerung, rabiate Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen der "westlichen Wertegemeinschaft" und die entsetzliche Zerstörung der Länder mit Bergen von Toten. Was tut das alles den Lebenden an? ... | ... Zum Menschsein gehört existenziell das Bedürfnis nach Anerkennung, Wertschätzung, Selbstbestimmung. Deshalb ist jede Form von Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung fremder Territorien Gewalt. Sie führt zwar nicht unmittelbar zu Auflehnung oder zu organisiertem Widerstand. Viel häufiger folgt Resignation und Apathie, oder aber eine irrationale Reaktion, die nicht die Ursachen bekämpft, sondern Projektionsflächen etwa religiöser Art oder Sündenböcke sucht. ... | ... Sie verkünden den "totalen Krieg" gegen den IS und für Sicherheit und treiben damit die Eskalation voran. ... | ... Die Angst nach den Attentaten wird vielmehr genutzt, um gesetzliche Grundlagen für das Aushebeln demokratischer Rechte zu schaffen: Ein "Integrationsgesetz" wird verabschiedet, das nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte grund- und menschenrechtswidrig ist. Bundesinnenminister de Maizière legt Pläne für weitere Sicherheitsgesetze vor, die ganz gewiss nicht Attentate und Amokläufe verhindern, sondern den autoritären Staat befördern. All die hektischen Aktivitäten richten sich übrigens nicht gegen die Zunahme von Gewalt und Terror deutscher Rassisten gegen Flüchtlinge. ... | ... Egoismus und Gewalt (oder Ausbeutung und militärische Expansion) schaffen Hass und müssen verhindert werden. Menschen sind nicht von Natur aus gut oder schlecht; was sie denken und fühlen und tun, zu welchen Mitteln sie dabei greifen, ist sehr stark dadurch geprägt, ob sie Mitgefühl und Respekt erfahren.«

Georg Rammer | Lebenshaus Schwäbische Alb | 20.09.2016 | Die Produktion von Hass | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009989.html

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"Die Verdrängung des Holocausts darf nicht gelingen."

»[...] Verräterisch ist besonders die letzte Wendung. Wer ist 1945 "brutal besiegt" worden? Waren es nicht eher die Nazis? Das Volk wurde befreit. Große Teile des Volks auch davon, dass sie den Nazis verfallen waren. Aber will Höcke das rückgängig machen?

... | ... Für respektlos hält er [Shahak Shapira] es, auf den Stelen zu essen, von einer zur nächsten zu springen, Selfies zu machen, kurz mit dem Denkmal zu spielen. Shapira würde Walser Recht geben: Die Veräußerlichung zum Symbol habe dem Gedenken an die Judenvernichtung geschadet. ... | ... Die Verdrängung darf aber nicht gelingen. Sonst wird die Wiederholung des Verbrechens wahrscheinlicher. Das Denkmal steht dem entgegen. ... | ... Eisenman hat aber dafür gesorgt, dass sie [die Judenvernichtung] ins Auge fällt. Manchen ist sie ein Dorn im Auge, andere wissen noch nicht, was sie sehen, wieder andere beginnen zu denken. Niemand wendet sich ab - das ist Erinnerungskultur.«

Michael Jäger | Lebenshaus Schwäbische Alb | 30.01.2017 | Denkmal: Niemand wendet sich ab - Die Verdrängung des Holocausts darf nicht gelingen: über deutsche Erinnerungskultur | http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010306.html

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